nr16

Recherchen in der Salafistenszene berühren eine große Bandbreite juristischer Komplexe. Es geht etwa um Fragen wie: Wann darf jemand als "Hassprediger" bezeichnet werden? Hat jemand zum Dschihad aufgerufen? Ist jemand Salafist? Hier sind Hintergrundwissen, Fingerspitzengefühl, Standfestigkeit und professionelles Handeln etwa im Umgang mit Verdachtsberichterstattung gefragt.
Ein weiterer Punkt: Das Recht am eigenen Bild. Ist jeder Prediger aus einem Propagandavideo bereits eine Person der Zeitgeschichte? Dürfen Mulsime vor einer Moschee ohne Weiteres gefilmt werden? Eine Gratwanderung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit. Die "Einfallstore" wissen Salafisten gezielt für sich zu nutzen.  

Aktuell versucht ein Prediger aus dem Rhein-Main-Gebiet gezielt durch Unterlassungsklagen und Strafanzeigen gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen. Eine seiner Strategien dabei: Bewusst die Informanten von  Eric Beres ins Visier zu nehmen und mit Klagen zu überziehen. 

In einer äußerungsrechtlichen Streitigkeit vor dem LG Hamburg vertritt Dr. Nieland ein nordrhein-westfälisches TV-Unternehmen gegen den Vorsitzenden einer salafistischen Vereinigung. Per einstweiliger Verfügung hatte der Salafist zunächst erreicht, dass dem TV-Sender die Nutzung der Bezeichnung „Hassprediger“ in Bezug auf seine Person untersagt wurde. Der Rechtsstreit dauert an.

Der aktuelle Fall Im Sommer 2015 hat Volker Siefert erstmals das Treiben einer radikal-salafistischen Zelle in Hanau bei Frankfurt offen gelegt. Informantenschutz war dabei oberste Priorität. Der Anführer der Salafisten-Gruppe ging juristisch gegen den hr vor. Das Landgericht Frankfurt untersagte wesentliche Teile der Berichterstattung. Das OLG Frankfurt hat in zweiter Instanz wesentliche Aussagen des hr wieder zugelassen. Die Richter sahen eine eidesstattliche Versicherung von Volker Siefert über Gespräche mit fünf unterschiedlichen Informanten als ausreichend an. Sie würdigten das hohe öffentliche Interesse an Berichten über die Radikalisierung junger Muslime und stellten in Rechnung, dass die Beweisführung in konspirativen Gruppen sehr schwierig ist.