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Saturday, July 9 • 12:00 - 13:00
Salafisten auf dem Klageweg – Eine Strategieänderung und ihre Folgen

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Recherchen in der Salafistenszene berühren eine große Bandbreite juristischer Komplexe. Es geht etwa um Fragen wie: Wann darf jemand als "Hassprediger" bezeichnet werden? Hat jemand zum Dschihad aufgerufen? Ist jemand Salafist? Hier sind Hintergrundwissen, Fingerspitzengefühl, Standfestigkeit und professionelles Handeln etwa im Umgang mit Verdachtsberichterstattung gefragt.
Ein weiterer Punkt: Das Recht am eigenen Bild. Ist jeder Prediger aus einem Propagandavideo bereits eine Person der Zeitgeschichte? Dürfen Mulsime vor einer Moschee ohne Weiteres gefilmt werden? Eine Gratwanderung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit. Die "Einfallstore" wissen Salafisten gezielt für sich zu nutzen.  

Aktuell versucht ein Prediger aus dem Rhein-Main-Gebiet gezielt durch Unterlassungsklagen und Strafanzeigen gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen. Eine seiner Strategien dabei: Bewusst die Informanten von  Eric Beres ins Visier zu nehmen und mit Klagen zu überziehen. 

In einer äußerungsrechtlichen Streitigkeit vor dem LG Hamburg vertritt Dr. Nieland ein nordrhein-westfälisches TV-Unternehmen gegen den Vorsitzenden einer salafistischen Vereinigung. Per einstweiliger Verfügung hatte der Salafist zunächst erreicht, dass dem TV-Sender die Nutzung der Bezeichnung „Hassprediger“ in Bezug auf seine Person untersagt wurde. Der Rechtsstreit dauert an.

Der aktuelle Fall Im Sommer 2015 hat Volker Siefert erstmals das Treiben einer radikal-salafistischen Zelle in Hanau bei Frankfurt offen gelegt. Informantenschutz war dabei oberste Priorität. Der Anführer der Salafisten-Gruppe ging juristisch gegen den hr vor. Das Landgericht Frankfurt untersagte wesentliche Teile der Berichterstattung. Das OLG Frankfurt hat in zweiter Instanz wesentliche Aussagen des hr wieder zugelassen. Die Richter sahen eine eidesstattliche Versicherung von Volker Siefert über Gespräche mit fünf unterschiedlichen Informanten als ausreichend an. Sie würdigten das hohe öffentliche Interesse an Berichten über die Radikalisierung junger Muslime und stellten in Rechnung, dass die Beweisführung in konspirativen Gruppen sehr schwierig ist. 

Moderatoren
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Djamila Benkhelouf

Panorama/Panorama 3, NDR
Djamila Benkhelouf, volontierte beim NDR und arbeitet seit 2010 als feste Autorin für die Sendungen: Panorama 3 und Panorama sowie für die Abteilung  Dokumentation & Reportage. Die mehrfach ausgezeichnete Autorin recherchiert hauptsächlich zu den Themen der Inneren Sicherheit wie Salafismus und Rechtsradikalismus.

Referenten
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Eric Beres

Report Mainz, SWR
Eric Beres, Jahrgang 1973, arbeitet seit Ende 2008 als Reporter und Autor beim ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ. Seit vielen Jahren recherchiert er zur salafistischen Szene und produzierte zusammen mit Fritz Schmaldienst u.a. die ARD-Dokumentation "Im Netz von Salafisten". 2013 geriet Eric Beres und seine Kollegen ins Visier radikaler Jugednlicher, als sie bei Recherchen vor einer Moschee in Offenbach tätlich angegriffen wurden... Read More →
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Holger Nieland

Rechtsanwalt
Dr. Holger Nieland studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Hamburg und Bonn und promovierte zum Thema der Online-Lieferung im Urheberrecht. Während der Promotionszeit war Dr. Nieland wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter. Nach dem Referendariat mit Stationen in Hamburg, Berlin und London begann er seine... Read More →
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Volker Siefert

Hessischer Rundfunk (hr-info)
Volker Siefert hat früher als freier Journalist für verschiedene ARD-Hörfunksender über das bundespolitische Geschehen aus Bonn und Berlin berichtet. Seit 2002 arbeitet er frei für den hr in Frankfurt. Schwerpunkt seiner Recherchen sind religiös und politisch motivierter Extremismus. Das Rhein-Main-Gebiet ist neben NRW und Berlin die Hauptregionen des radikalen Salafismus in Deutschland.


Saturday July 9, 2016 12:00 - 13:00
S1

Attendees (13)